Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Software „Leadovi" von Enrique Zinke (Einzelunternehmen).

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Software Leadovi zwischen Enrique Zinke (Einzelunternehmen), Keilerweg 20, 33689 Bielefeld (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss als Unternehmer zu handeln. (3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Leadovi als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit – ein System zur Verwaltung von Bewerbern und Leads, Pipeline, Automationen, Kommunikation sowie Auswertungen. (2) Die Software wird auf Servern in der EU betrieben und über den Browser genutzt; eine Installation beim Kunden erfolgt nicht. (3) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Plan. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und im Rahmen des Vertragszwecks anpassen. (4) Im Rahmen des gebuchten Plans kann der Kunde die Software unter eigenem Auftritt gegenüber seinen Kunden und Bewerbern einsetzen (White-Label), soweit die Software dies vorsieht.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Mit der Registrierung kann der Kunde Leadovi für einen kostenlosen Testzeitraum nutzen. (2) Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, sobald der Kunde im Portal einen Plan auswählt und den Zahlungsvorgang abschließt. (3) Nach Ablauf der Testphase ohne Buchung kann der Zugang eingeschränkt oder pausiert werden. (4) Daten aus Testkonten, die nicht in ein Abonnement überführt werden, kann der Anbieter frühestens 90 Tage nach Ablauf der Testphase und nach vorheriger Ankündigung in Textform löschen.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software für eigene geschäftliche Zwecke über den Browser zu nutzen. Die Einräumung von Zugängen an eigene Mitarbeiter sowie – im Rahmen des gebuchten Plans – an eigene Kunden (White-Label-Zugänge) ist gestattet. (2) Der Kunde darf die Software nicht über den vertraglichen Umfang hinaus vervielfältigen, bearbeiten, dekompilieren oder Dritten zugänglich machen; die zwingenden Befugnisse aus §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

§ 5 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern oder Drittdiensten). (2) Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurde. (3) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch, ersetzt jedoch keine eigene Datensicherung des Kunden, soweit ein Export möglich ist.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Portal angegebenen Preise (derzeit: Starter 49 €, Pro 99 €, Agentur 199 € je Monat), jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. (3) Preisanpassungen werden mit angemessener Frist (mind. 30 Tage) vorab in Textform angekündigt; widerspricht der Kunde nicht und nutzt er den Dienst weiter, gelten die neuen Preise ab der nächsten Abrechnungsperiode. Hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen; im Fall des Widerspruchs bleibt das Kündigungsrecht beider Parteien nach § 7 unberührt. (4) Bei Zahlungsverzug kann der Zugang nach Ankündigung ausgesetzt werden. (5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte bestehen nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement läuft, sofern nicht anders vereinbart, monatlich und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat. (2) Es ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündbar – bequem über das Kundenportal (Stripe) oder in Textform. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (4) Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht anteilig erstattet.

§ 8 Pflichten des Kunden; Freistellung

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. (2) Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte sowie die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von ihm verwalteten Bewerber- und Lead-Daten (Datenschutz, Arbeits- und Wettbewerbsrecht). Dies umfasst insbesondere die für die Ansprache per E-Mail, SMS oder WhatsApp erforderlichen Einwilligungen der Empfänger. (3) Verbindet der Kunde eigene Dienste (z. B. Meta-Werbekonto, Google-Konto, eigener SMTP-Versand), ist er hierfür selbst verantwortlich; er stellt sicher, dass mit dem jeweiligen Anbieter die erforderlichen Vereinbarungen bestehen (vgl. § 6 Abs. 7 AVV). (4) Setzt der Kunde die Software im White-Label-Betrieb gegenüber seinen Kunden und Bewerbern ein, stellt er die hierfür erforderlichen eigenen Rechtstexte (insbesondere Impressum und Datenschutzinformationen) bereit. (5) Die Nutzung der Kommunikationsfunktionen für rechtswidrige Inhalte oder unzulässige Werbung (Spam) ist untersagt. (6) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, soweit diese auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem § 8 beruhen; § 11 des AVV bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (insbesondere Bewerber- und Lead-Daten), geschieht dies als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird bei der Registrierung durch ausdrückliche Bestätigung geschlossen und ist Bestandteil dieses Vertrags. (2) Der Kunde ist für diese Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher. (3) Für die Einordnung der eingesetzten Dienstleister (Unterauftragsverarbeiter, vom Kunden verbundene Drittdienste, eigenverantwortliche Zahlungsabwicklung über Stripe) gelten der AVV (Anlage 2) und die Datenschutzerklärung.

§ 10 Datenexport und Löschung

(1) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Exportfunktionen abrufen. (2) Nach Vertragsende gilt die im AVV (§ 10) geregelte Löschkette: Der Kunde kann den Export seiner Daten noch bis 30 Tage nach Vertragsende verlangen; die Daten werden spätestens 30 Tage nach Vertragsende bzw. nach Abschluss der Rückgabe aus den Produktivsystemen und spätestens 90 Tage nach Vertragsende aus den Sicherungskopien gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit – einschließlich der Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden – ausgeschlossen. (4) Bei Datenverlust ist die Haftung nach Abs. 2 auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 5 Abs. 3) entstanden wäre. (5) Für Ausfälle, Änderungen oder Einschränkungen der vom Kunden verbundenen Drittdienste (z. B. Meta, Google), des Zahlungsdienstleisters Stripe sowie selbst konfigurierter Versandwege haftet der Anbieter nicht; die Haftung des Anbieters für seine Unterauftragsverarbeiter nach dem AVV bleibt unberührt. (6) Für Schäden aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten gilt ergänzend und vorrangig § 11 des AVV.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen oder des Leistungsangebots erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. (2) Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt er den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB ab dem angekündigten Zeitpunkt; auf diese Wirkung wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. (3) Widerspricht der Kunde, gilt die bisherige Fassung fort; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ordentlich zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Erfüllungsort und – soweit zulässig – Gerichtsstand ist Bielefeld. (3) Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV gehen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten die Regelungen des AVV vor. (4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Stand: 17. August 2026. Hinweis: Diese AGB wurden sorgfältig erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle Rechtsberatung.